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Feb 2020
4th Feb 2020

Versorgungsanspruch mit extrem leichtem Aktivrollstuhl Panthera X


Das Sozialgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 7. November 2019 die beklagte Krankenkasse dazu verurteilt, einen Versicherten, welcher unter einer Querschnittslähmung und einem Schultersyndrom litt, mit einem extrem leichten Aktivrollstuhl, Modell Panthera X, zu versorgen. Das Sozialgericht begründete die Versorgungsnotwendigkeit mit den Schmerzen, welche dem Kläger bei der Benutzung zu schwerer Aktivrollstühle im Schulterbereich entstehen würden. Weiter führe die Benutzung eines zu schweren Rollstuhls zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des Klägers, da mit weiteren verschleißbedingten Veränderungen der beiden Schultergelenke zu rechnen sei (SG Lüneburg, Urteil vom 7. November 2019, AZ. S 16 KR 196/17).





Anmerkung: Das Urteil des SG zeigt erneut, dass auch beim mittelbaren Behinderungsausgleich das Qualitätsgebot im Rahmen der Hilfsmittelversorgung greift. Der von den Kostenträgern immer wieder bemühte Begriff der Basisversorgung umgrenzt quantitativ lediglich den Zuständigkeitsbereich der Krankenkasse. Abstriche in der Versorgungsqualität, welche etwa im Rahmen von Versorgungspauschalen schnell entstehen können, müssen Versicherte nicht hinnehmen.


Mrz 2018
29th Mrz 2018

Erfolgreiche Prüfungsanfechtung – Zweites Juristisches Staatsexamen

Wir haben erneut in NRW eine erfolgreiche Prüfungsanfechtung durchgeführt und haben unserer Mandantin mit einer entsprechenden Widerspruchsbegründung die fehlenden Punkte verschafft.
Es freut uns sehr, dass sich unsere Mandantin nun auf ihre mündliche Prüfung vorbereiten darf. Wir drücken die Daumen!