Befangenes Gericht = Neues Gericht

Der Richter dieses Gerichts in Frankfurt war der Ansicht, uns und unserem Mandanten die mündliche Verhandlung zu verwehren. Er teilte uns nur mit, dass seine Entscheidung bereits gefallen sei. Danach folgte von uns der Antrag auf Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit. Leider ging der Fall trotz des erfolgreichen Antrags in Sache nicht erfolgreich aus, wobei unser Mandant keinen Berufungszulassungsantrag wünschte.

Abiturprüfung – mündliche Prüfung erfolgreich angefochten

Ein außergewöhnlicher Fall, den wir über 12 Monate begleitet haben. Unser Mandant legte eine mündliche Prüfung im Rahmen seiner Abiturprüfung ab. Im Zuge dieser Prüfung äußerte sich ein Prüfer mehrfach abfällig über die Haare unserer Mandanten, da diese offensichtlich ins Gesicht hingen. Es kam zu einem Wortwechsel zwischen unserem Mandanten und dem Prüfer. Am Ende konnten wir eine Voreingenommenheit des Prüfers belegen und unser Mandant hat mit etwas Zeitverzug unter neuen Prüfern schließlich sein Abitur bestanden.